Grüne fordern eine verbindliche Ampelkennzeichnung PDF Print E-mail
News - News (Juristisches)
Written by RA Max-Lion Keller, LL.M. (IT-Recht)   
Thursday, 10 June 2010 10:24

Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Brüssel auf eine Ampelkennzeichnung für Lebensmittel hinwirken. Konkret geht es in einem entsprechenden Antrag der Fraktion (17/1987), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, um die Verhandlungen im Rat über die Verordnung ”Information der Verbraucher über Lebensmittel“.

Diese soll nach Meinung der Grünen ”die Einführung eines verpflichtenden, europaweiten Lebensmittelkennzeichnungssystem“ enthalten. Bei Ablehnung einer EU-weiten Regelung durch die anderen Mitgliedstaaten solle die Möglichkeit eines ”national verbindlichen Ampelkennzeichnungssystems“ in die Verordnung aufgenommen werden, verlangen die Grünen. Das dreifarbige Ampelsystem sei ein übersichtliches und einfach zu handhabendes Deklarationssystem, begründet die Fraktion ihren Vorstoß. Pro Jahr lägen im deutschen Gesundheitswesen die Ausgaben für durch Ernährung mit bedingte Krankheiten bei zirka 80 Milliarden Euro.

 

Quelle: PM des Deutschen Bundestags

 

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