In Sachen Lebensmittelkennzeichnung und Etikettenschwindel hat sich in den letzten Monaten einiges getan. Nicht zuletzt die intensive Berichterstattung von Lebensmittel-Sündern und falschen bzw. irreführenden Angaben auf Produkten hat das öffentliche Interesse geweckt. Diese gestiegene Aufmerksamkeit sowie die nach sich gezogenen, überwiegend medial geführten Debatten haben nun auch ihren Weg in das eigentlich dafür zuständige Ministerium gefunden - selbiges war bisher eher durch eine besondere Nähe zur Industrie als durch wirklichen Schutz des Konsumenten aufgefallen.

2011 soll nun ein neues Portal in Deutschland seine virtuellen Pforten öffnen und zumindest der Name klingt vielversprechend: Klarheit und Wahrheit - ein Verbraucherportal auf welchem Vergehen von Lebensmittelherstellern thematisiert und öffentlich angeprangert werden können.

Mit diesem Vorhaben wandeln die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ilse Aigner (CSU), und ihr Team auf neuen Pfaden, nämlich denen des (radikalen) Verbraucherschutzes. Bislang war die Minsterin eher als Befolgerin von Befehlen des Amtsvorgängers (Spiegel Online, 21.10.2010) sowie als "Dienstleisterin der Lebensmittelindustrie" (Thilo Bode, Foodwatch) aufgefallen. Nun soll sich - nach einer erfolgreichen Eliminierung des Ampelsystems als Nährwertkennzeichnung - die Fahrtrichtung ändern. Die Meinungen darüber fallen dementsprechend unterschiedlich aus..

Reaktionen aus der Industrie

Der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde (BLL), Spitzenverband der Industrie, kritisiert die neuesten Pläne der Bundesministerin erwartungsgemäß aufs schärfste - das Portal wird als Pranger bezeichnet, welcher die öffentliche Bloßstellung aus staatlichen Mitteln finanziere. Die Rechtswidrigkeit sieht man beim BLL in der nicht vorhanden unparteiischen Stellung der involvierten Verbraucherzentralen. Diese seien schließlich ausnahmslos auf das Wohl des Verbrauchers ausgerichtet, die Interessen der Industrie würden somit gänzlich ignoriert und eine Neutralität staatlicher Informationen sei nicht gegeben.

Was kommt nun?

Trotz deutlichem Ärger aus der Industrie und vielen wohlwollenden Äußerungen prominenter Verbraucherrechtler wie Thilo Bode, Gründer der Organisation Foodwatch, oder Oppositionspolitikerin Nicole Maisch, Abgeordnete der Grünen, ist ein gewisses Maß an Skepsis nicht zu überhören. Einen direkten Konfrontationskurs mit der Wirtschaft hat es unter der Amtszeit von Frau Aigner (MdB) noch nicht gegeben. Und dennoch hört sich diesmal alles anders an: "Ich werde mich von dem Projekt nicht abbringen lassen" ließ die Bundesministerin bei der Vorstellung des Portals verlauten. Den Vorwurf des öffentlichen Prangers wies sie entschieden zurück: "Wir wollen einen Dialog über Produkte führen, das verstehe ich als das Gegenteil eines Prangers."

Dieser Vorstoß sieht im Licht des erst kürzlich überarbeiteten Leitfadens zur Produkt-Kennzeichnung (Nährwertangaben wie Fett, Zucker und Salz) durchaus glaubwürdig aus. Zumal auch hier ein leicht gekränkter Ton in Äußerungen des BLL zu erahnen ist, da man "an der Überarbeitung nicht beteiligt gewesen sei" und somit auch keinerlei Kommentar hierzu abgeben könne.

Wie die Kollegen aus den eigenen Reihen, insbesondere diejenigen die als besonders wirtschaftsnah gelten, auf diese neuen Pläne der Bundesministerin reagieren werden und ob Frau Aigner sich gegen die selbst als wirtschaftsliberale Partei proklamierte FDP als Bündnispartner der Regierung durchsetzen kann, wird sich zeigen. Die Geschichte bisheriger Pressemeldungen und ihrer tatsächlichen Umsetzungen mag ein gewisses Maß an Skepsis gegenüber dem neuesten Projekt hervorrufen. Bleibt jedoch zu hoffen, dass diesmal auch eine tatsächlich im Sinne des Verbrauchers entwickelte Umsetzung des Projektes erfolgt - trotz oder gar wegen der lautstarken Proteste aus der Industrie.