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...  Es existierten keinerlei gesetzliche oder sonstige hoheitliche Vorgaben für den Herstellungsprozess, vielmehr sei das vom Beklagten aufgestellte Zertifizierungssystem rein privatrechtlich organisiert. ...
... den Vorgaben der Öko-Kennzeichenverordnung entsprechen. (Details zu Anmeldung und Formulare finden sich unter www.bio-siegel.de, die Öko-Kennzeichenverordnung gibt es unter: http://bundesrecht.juris.de/_kokennzv/BJNR058900002.html) ...
...    Dieses „Logo der Europäischen Union für biologische/ökologische Produktion“ (EU-Bio-Logo) muss seitdem auf allen Produkten angebracht werden, die nach den Vorgaben der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 ...
... Beim Kauf von Bio-Produkten müsse der Verbraucher darauf vertrauen können, dass diese Produkte entsprechend den rechtlichen Vorgaben über die Herstellung ökologisch-biologischer Erzeugnisse hergestellt ...
... ist, zum Vorliegen der Voraussetzungen der ausnahmsweisen Zulässigkeit der einzelnen Angaben vorzutragen. Dazu gehört u.a., dass die Angaben der Verordnung 1924/2006/EG, also auch den Vorgaben des Art. ...
... Schnitzel“ ein solches aus Kalbfleisch sei. Für das Gericht seien die Leitsätze jedoch nicht bindend. Unter Berücksichtigung europarechtlicher Vorgaben komme es auch allein darauf an, wie ein „durchschnittlich ...
... kann in der Regel von einer eine irreführenden bzw. zur Täuschung geeignete Bezeichnung ausgegangen werden. Anmerkung: Andere Gerichte stellen auch auf die Vorgaben des Codex Alimentarius ab, wonach für ...
... über Lebensmittel Kapitel VI: Art. 37-43: Rechtsvorschriften auf nationaler Ebene (-> Gestaltungsfreiraum der Mitgliedstaaten) Kapitel VII: Art. 44-47: Vorgaben für die Ausarbeitung nationaler, ...
... entsprechenden Werbevorgaben nicht so genau, wodurch sie sich einem unnötigen, vor allem finanziellen, Risiko aussetzen. Denn gerade im Internet kann jeder missliebige Konkurrent ohne großen Aufwand ...
... von Lebensmitteln und deren Werbung seitens des EU-Gesetzgebers teilweise sehr strenge Vorgaben gemacht. Bereits im deutschen „Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)“ ist ...
... von Lebensmitteln und deren Werbung seitens des EU-Gesetzgebers teilweise sehr strenge Vorgaben gemacht. Bereits im deutschen „Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)“ ist ...
... claims gemacht werden dürfen. Im Folgenden finden Sie eine Übersicht über die gängigsten Angaben. Kennzeichnungen (health claims) Vorgaben Kommentar Arm an ...
... ersichtlich sind. Auch unverpackte Ware kann einer Kennzeichnungspflicht unterliegen! Nur, wie kennzeichnet man Lebensmittel richtig? Die hierbei zu beachtenden rechtlichen Vorgaben überfordern mittlerweile ...
... Erwartungen würden durch das streitgegenständliche Mineralwasser der Beklagten jedoch nicht erfüllt: Es existierten keinerlei gesetzliche oder sonstige hoheitliche Vorgaben für ...