1. EU führt neues Siegel für Bio-Produkte ein

Mit der Verordnung (EU) Nr. 271/2010 hat die Europäische Union zum 01.07.2010 ein einheitliches Siegel zur Kennzeichnung von Lebensmitteln aus ökologischer bzw. biologischer Produktion eingeführt.   ...

2. Räucherlachs – „Aufgetaut“ oder nie „kalt gemacht“? Teil 2 - Berufungsentscheidung

... Kennzeichnung des Räucherlachses als "aufgetaut" einen Verstoß gegen § 4 Abs. 5 der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung (Wortlaut: "Die Verkehrsbezeichnung wird durch die Angabe 'aufgetaut' ergänzt, ...

3. Grüne fordern eine verbindliche Ampelkennzeichnung

... (17/1987), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, um die Verhandlungen im Rat über die Verordnung ”Information der Verbraucher über Lebensmittel“. Diese soll nach Meinung ...

4. Grüne fordern Deklarationspflicht für Palmöl

Enthalten Produkte Palmöl, dann soll dies in der Zutatenliste extra aufgeführt werden. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/1780), mit dem sie die Änderung der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung ...

5. Lebensmittel mit Azofarbstoffen: Neuer Warnhinweis ab dem 20.07.2010

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 vom 16. Dezember 2008 gilt ab dem 20.07.2010 eine besondere Hinweispflicht für bestimmte Azofarbstoffe, die in der Lebensmittelindustrie breite Verwendung finden. ...

6. Legehennenbetrieb in Velbert darf seine tierischen Erzeugnisse nicht als Bio-Eier vermarkten

... sofortigen Vollziehung untersagt worden ist, tierische Erzeugnisse des Unternehmens mit Hinweis auf den ökologischen Landbau (EU-Öko-Verordnung) zu vermarkten. In der schriftlichen Begründung führt das ...

7. Update in Sachen Health Claims: abgelehnte claims

Im Rahmen der Health Claims Verordnung (siehe Berichte dazu in diversen älteren Blog-Einträgen) müssen Lebensmittelhersteller, die mit bestimmten gesundheitsbezogenen Angaben werben wollen, diese so genannten ...

8. Update in Sachen Health Claims: noch ausstehende claims

Im Rahmen der Health Claims Verordnung (siehe Berichte dazu in diversen älteren Blog-Einträgen) müssen Lebensmittelhersteller, die mit bestimmten gesundheitsbezogenen Angaben werben wollen, diese so genannten ...

9. Update in Sachen Health Claims: zurückgezogene claims

Im Rahmen der Health Claims Verordnung (siehe Berichte dazu in diversen älteren Blog-Einträgen) müssen Lebensmittelhersteller, die mit bestimmten gesundheitsbezogenen Angaben werben wollen, diese so genannten ...

10. Update in Sachen Health Claims: autorisierte claims

Im Rahmen der Health Claims Verordnung (siehe Berichte dazu in diversen älteren Blog-Einträgen) müssen Lebensmittelhersteller, die mit bestimmten gesundheitsbezogenen Angaben werben wollen, diese so genannten ...

11. Verpackte Backwaren – Was muss drauf stehen?!?

... hatte keinen Erfolg. Das VG begründet seine Entscheidung damit, dass Auffassung des Gerichts muss nach den einschlägigen Bestimmungen des „Gesetzes über das Mess- und Eichwesen“ und der „Fertigpackungsverordnung“ ...

12. Sekt = Schaumwein, oder doch nicht?!?

... auch ohne Weiteres als korrekt ansehen, juristisch ist die Sache so einfach mal wieder nicht.     Die EU-Verordnung 606/2009 bestimmt hierzu, was durchaus überraschen mag, dass keineswegs ...

13. Health-Claims Verordnung - Interessantes Urteil des LG Düsseldorf

... Artikel 13 der Verordnung 1924/2006/EG (sog. "Health-Claims-Verordnung") sind gesundheitsbezogene Angaben, die die Bedeutung eines Nährstoffs oder einer anderen Substanz für Wachstum, Entwicklung und Körperfunktionen ...

14. Neues zur Health Claims Verordnung

  Die Wettbewerbszentrale weist darauf hin, dass sie aufgrund von Beschwerden aus der Lebensmittelbranche stichprobenartig Produkte auf die Einhaltung der Hinweispflichten nach der Health Claims Verordnung ...

15. Was tut sich in der Regulierung der Verwendung von Zusatzstoffen?

... Öko-Verordnung erlaubt nur 47 der über 320 Zusatzstoffe als Zugabe zu den Lebensmitteln. Anbauverbände gehen hier noch einen Schritt weiter. Bioland erlaubt nur 24 Zusatzstoffe in den verarbeiteten Lebensmitteln, ...

16. "Konfitüre Extra" - Was ist das und was darf da rein?!

... namens "Kaliumsorbat", der mit dem Kennzeichen "E 202" bei der Produktkennzeichnung abgekürzt werden darf. Dieser darf nach der einschlägigen EU-Richtlinie ((RL) 95/2), die in Deutschland in der Konfitürenverordnung ...

17. Das Mindesthaltbarkeitsdatum – Ist es auch im Internet anzugeben?

... Antwort zu. Geregelt ist die Kennzeichnungspflicht bezüglich des MHD in § 3 Abs.1 Nr.4 und § 7 LMKV (Verordnung über die Kennzeichnung von Lebensmitteln), Nach § 3 Abs.1 Nr.4 dürfen Lebensmittel in Fertigpackungen ...

18. ESL-Milch. Schon mal gehört? Was ist das eigentlich?

... von rund drei Wochen eindeutig zu kennzeichnen. Nach der Konsummilch-Kennzeichnungs-Verordnung sind eigentlich nur die Kennzeichnungen "pasteurisiert" und "ultrahocherhitzt" (H-Milch) vorgesehen. Doch ...

19. Beim Versandhandel müssen Zusatzstoffe in Artikelbeschreibungen angegeben werden

In der sog. ZZulV (Verordnung über die Zulassung von Zusatzstoffen zu Lebensmitteln zu technologischen Zwecken) geht bereits aus dem Wortlaut des § 9 Abs. 6 Nr. 4 hervor, dass die genannten Stoffe schon ...

20. Räucherlachs – „Aufgetaut“ oder nie „kalt gemacht“?

... irreführend ist. (Gastbeitrag v. RA Decker, Rechtsanwälte Andrae & Simmer, Am Stiefel 2, 66111 Saarbrücken) § 3 I Nr.1a i.V.m. 4 V LMKV (Lebensmittelkennzeichnungsverordnung) legen fest, dass eine ...