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soweit
... auch an anderer Stelle auf der Verpackung sie eingefügt werden könne, soweit das konkrete Erzeugnis keine Ersatzfette enthalte.   Die EU-Vorschriften sehen nun vor, dass wenn ein Schokoladenprodukt ...
... der Verpackung anzubringen; soweit dies nicht praktikabel ist, kann eine schwarzweiße Version benutzt werden. Zur besseren Erkennbarkeit auf bunten Hintergründen können die Farben auch vertauscht werden. ...
... stammte das von der Beklagten beworbene Steinsalz aus der sogenannten "Salt-Range", einem Gebirgszug, der in der Provinz Punjab des Staates Pakistan liegt; insoweit stritten die Parteien darum, ob dieses ...
... Behandlung bei diesen zwei Krankheitssymptomen empfohlen. Nach Auffassung der Kammer gilt dies auch nur insoweit, als es sich um die Bewerbung von konkreten Krankheitssymptomen handelt. Wird nämlich ...
... können - so das Landgericht Düsseldorf: "Wiederholt fehlt es schon an der exakten Bezeichnung des Stoffes, der die jeweilige positive Wirkung hervorrufen soll. Die von der Antragsgegnerin insoweit zumindest ...
... = "Verarbeitungsbetrieb") enthalten sein. 3. soweit es ein Erzeugnis aus der EG ist, findet sich die Abkürzung für "Europäische Gemeinschaft ", EG (bzw. die Äquivalente aus anderen Mitgliedsstaaten) ...
...  Bei der Bestimmung der Verkehrsauffassung komme es, insoweit ging das Gericht mit dem Kläger konform, auf die berechtigte Verbrauchererwartung an. Es sei aber nicht richtig, dass der Verbraucher davon ...
... sei dabei nur geringgradig niedriger als beim gewachsenen Schinken aus einem Stück, nämlich insoweit, als dies produktionstechnisch bedingt ist, um die neu zusammengefügte (Kunst-)Form zu erzielen.  ...
... einheitlich die Verwendung von Lebensmittelzusatzstoffen regeln.  Bahnbrechende Neuerungen wird es wohl nicht geben, im Wesentlichen werden, soweit momentan ersichtlich, die Regelungen der bisherigen ...
... lesbar i.S.v. § 3 Abs. 3 Satz 1 LMKV. Die Beklagte dagegen vertrat die Auffassung, die Angaben seien in der gewählten Gestaltung gut lesbar. Sie behauptete insoweit, 12 willkürlich ausgewählte Testpersonen ...
... der ausdrücklichen Feststellung bemüßigt fühlt, dass zu Obst und Gemüse auch Kartoffeln zählen, erscheint zumindest für den Juristen leicht verwunderlich. Soweit sind dies jedoch nur einzelne Flüchtigkeitsfehler; ...
... zum LFGB, Anlage K 6, § 12 Rn. 41)." Ein Unterlassungsanspruch des Klägers bestehe nur insoweit nicht, was die Werbeaussagen zu 6) und 9) angeht, denn diese würden sich als nicht krankheitsbezogen darstellen. ...
... auch gegenüber Endverbrauchern geworben werden. Insoweit sei unter europarechtskonformer Auslegung des § 12 Abs. 1 LFGB geboten, in der Werbung das zuzulassen, was auch durch die Pflichtkennzeichnungselemente ...
...  - bei der Abgabe von Lebensmitteln in Einrichtungen zur Gemeinschaftsverpflegung auf Speisekarten oder in Preisverzeichnissen oder, soweit keine solchen ausgelegt sind oder ausgehändigt werden, in einem ...
... fünf Punkte als Zutaten, soweit diese aus allergenen Zutaten (vgl. Anlage 3 Nr. 1 LMKV) hergestellt worden sind und unverändert oder verändert im Enderzeugnis vorhanden sind, es sei denn, die Verkehrsbezeichnung ...
... oder Empfehlungsschreiben, soweit sie sich auf die Beseitigung oder Linderung von Krankheiten beziehen, sowie Hinweise auf solche Äußerungen, bildliche Darstellungen von Personen in der Berufskleidung ...
... aus: „Soweit es um die Angabe der Stoffe geht, aus denen die von den Antragsgegnern angebotenen Lebensmittel hergestellt sind, bedarf es nicht der Angabe in den Internetpräsentationen. Die Lebensmittelkennzeichnungsverordnung ...
... den reinen Wortlaut der Norm bezieht und die genannten Ansprüche aus dem UWG ablehnt. So führt z.B. das LG Wuppertal in einer Entscheidung (Beschluss vom 18.03.2008, Az. 14 O 10/08) aus: „Soweit es um ...