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Räucherlachs – „Aufgetaut“ oder nie „kalt gemacht“? Teil 2 - Berufungsentscheidung
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soweit
1.
EU führt neues Siegel für Bio-Produkte ein
... der Verpackung anzubringen;
soweit
dies nicht praktikabel ist, kann eine schwarzweiße Version benutzt werden. Zur besseren Erkennbarkeit auf bunten Hintergründen können die Farben auch vertauscht werden. ...
2.
180 Grad Wende: Laut LG Braunschweig Bezeichnung "Himalaya-Salz" nicht irreführend
... stammte das von der Beklagten beworbene Steinsalz aus der sogenannten "Salt-Range", einem Gebirgszug, der in der Provinz Punjab des Staates Pakistan liegt; in
soweit
stritten die Parteien darum, ob dieses ...
3.
Bewerbung einer Kräutermischung als Linderungsmöglichkeit für Kopf- und Gliederschmerzen unzulässig
... Behandlung bei diesen zwei Krankheitssymptomen empfohlen. Nach Auffassung der Kammer gilt dies auch nur in
soweit
, als es sich um die Bewerbung von konkreten Krankheitssymptomen handelt. Wird nämlich ...
4.
Health-Claims Verordnung - Interessantes Urteil des LG Düsseldorf
... können - so das Landgericht Düsseldorf: "Wiederholt fehlt es schon an der exakten Bezeichnung des Stoffes, der die jeweilige positive Wirkung hervorrufen soll. Die von der Antragsgegnerin in
soweit
zumindest ...
5.
Das Identitätskennzeichen – Wenn du schon verdorben sein musst, weiß ich wenigstens wo du herkommst…
... = "Verarbeitungsbetrieb") enthalten sein. 3.
soweit
es ein Erzeugnis aus der EG ist, findet sich die Abkürzung für "Europäische Gemeinschaft ", EG (bzw. die Äquivalente aus anderen Mitgliedsstaaten) ...
6.
Räucherlachs – „Aufgetaut“ oder nie „kalt gemacht“?
... Bei der Bestimmung der Verkehrsauffassung komme es, in
soweit
ging das Gericht mit dem Kläger konform, auf die berechtigte Verbrauchererwartung an. Es sei aber nicht richtig, dass der Verbraucher davon ...
7.
Wann darf ein Fleischerzeugnis als „Schinken“ oder „Form(fleisch-)schinken“ bezeichnet werden?
... sei dabei nur geringgradig niedriger als beim gewachsenen Schinken aus einem Stück, nämlich in
soweit
, als dies produktionstechnisch bedingt ist, um die neu zusammengefügte (Kunst-)Form zu erzielen. ...
8.
Aus sieben mach eins – EG-Verordnung regelt Verwendung von Lebensmittelzusatzstoffen neu
... einheitlich die Verwendung von Lebensmittelzusatzstoffen regeln. Bahnbrechende Neuerungen wird es wohl nicht geben, im Wesentlichen werden,
soweit
momentan ersichtlich, die Regelungen der bisherigen ...
9.
Wettbewerbswidrig: Nicht deutlich lesbare Lebensmittelkennzeichnung
... lesbar i.S.v. § 3 Abs. 3 Satz 1 LMKV. Die Beklagte dagegen vertrat die Auffassung, die Angaben seien in der gewählten Gestaltung gut lesbar. Sie behauptete in
soweit
, 12 willkürlich ausgewählte Testpersonen ...
10.
KOM (2008) 40: Ein Blick in die Zukunft der Lebensmittelkennzeichnung
... der ausdrücklichen Feststellung bemüßigt fühlt, dass zu Obst und Gemüse auch Kartoffeln zählen, erscheint zumindest für den Juristen leicht verwunderlich.
Soweit
sind dies jedoch nur einzelne Flüchtigkeitsfehler; ...
11.
LG Berlin: Zur gesundheits- wie auch krankheitsbezogener Werbung bei Lebensmitteln
... zum LFGB, Anlage K 6, § 12 Rn. 41)." Ein Unterlassungsanspruch des Klägers bestehe nur in
soweit
nicht, was die Werbeaussagen zu 6) und 9) angeht, denn diese würden sich als nicht krankheitsbezogen darstellen. ...
12.
Bei diätetischen Lebensmitteln ist Verbot krankheitsbezogener Werbung zu beachten!
... auch gegenüber Endverbrauchern geworben werden. In
soweit
sei unter europarechtskonformer Auslegung des § 12 Abs. 1 LFGB geboten, in der Werbung das zuzulassen, was auch durch die Pflichtkennzeichnungselemente ...
13.
Angaben nach der Zusatzstoff-Zulassungsverordnung (ZZulV)
... - bei der Abgabe von Lebensmitteln in Einrichtungen zur Gemeinschaftsverpflegung auf Speisekarten oder in Preisverzeichnissen oder,
soweit
keine solchen ausgelegt sind oder ausgehändigt werden, in einem ...
14.
Zutatenverzeichnis (§ 3 Abs. 1 Nr. 3 LMKV i.V.m. §§ 5, 6 LMKV)
... fünf Punkte als Zutaten,
soweit
diese aus allergenen Zutaten (vgl. Anlage 3 Nr. 1 LMKV) hergestellt worden sind und unverändert oder verändert im Enderzeugnis vorhanden sind, es sei denn, die Verkehrsbezeichnung ...
15.
Kennzeichnungspflichten: Was ist beim Verkauf von Nahrungsergänzungsmitteln zu beachten?
... oder Empfehlungsschreiben,
soweit
sie sich auf die Beseitigung oder Linderung von Krankheiten beziehen, sowie Hinweise auf solche Äußerungen, bildliche Darstellungen von Personen in der Berufskleidung ...
16.
Müssen Lebensmittel auch im Internet gekennzeichnet sein?
... aus: „
Soweit
es um die Angabe der Stoffe geht, aus denen die von den Antragsgegnern angebotenen Lebensmittel hergestellt sind, bedarf es nicht der Angabe in den Internetpräsentationen. Die Lebensmittelkennzeichnungsverordnung ...
17.
Kennzeichnungspflichten bei Lebensmitteln im Online-Bereich
... den reinen Wortlaut der Norm bezieht und die genannten Ansprüche aus dem UWG ablehnt. So führt z.B. das LG Wuppertal in einer Entscheidung (Beschluss vom 18.03.2008, Az. 14 O 10/08) aus: „
Soweit
es um ...
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