1. EU führt neues Siegel für Bio-Produkte ein

... und ihrer Durchführungsverordnungen oder der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 erzeugt worden sind. Parallel hierzu können nationale Biosiegel weiterhin verwendet werden. Das Logo ist möglichst in Farbe auf ...

2. Wettbewerbswidrig: Nicht deutlich lesbare Lebensmittelkennzeichnung

... entzifferbar, sondern „ohne besondere Konzentration und Anstrengung lesbar“ sein müssen (Urteil vom 10.12.1986, GRUR 1987, 301, 302). Zudem habe der BGH bei der parallel gelagerten Vorschrift des § 4 Abs. ...