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News -
News (Juristisches)
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Written by RA Max-Lion Keller, LL.M. (IT-Recht)
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Tuesday, 13 July 2010 10:29 |
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 Mit der Verordnung (EU) Nr. 271/2010 hat die Europäische Union zum 01.07.2010 ein einheitliches Siegel zur Kennzeichnung von Lebensmitteln aus ökologischer bzw. biologischer Produktion eingeführt.
Dieses „Logo der Europäischen Union für biologische/ökologische Produktion“ (EU-Bio-Logo) muss seitdem auf allen Produkten angebracht werden, die nach den Vorgaben der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 und ihrer Durchführungsverordnungen oder der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 erzeugt worden sind. Parallel hierzu können nationale Biosiegel weiterhin verwendet werden.
Das Logo ist möglichst in Farbe auf der Verpackung anzubringen; soweit dies nicht praktikabel ist, kann eine schwarzweiße Version benutzt werden. Zur besseren Erkennbarkeit auf bunten Hintergründen können die Farben auch vertauscht werden.
Ein Nachsiegeln des vorhandenen Bestandes ist übrigens nicht notwendig. Die Kennzeichnungspflicht gilt nur für Produkte, die seit dem 01.07.2010 hergestellt wurden; für bereits hergestellte Erzeugnisse bestehen Übergangsfristen. |
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Last Updated on Tuesday, 13 July 2010 10:30 |
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News (Juristisches)
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Written by RA Florian Decker
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Tuesday, 15 June 2010 08:37 |
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Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg, 18.5.2010, Az.: 9 S 1910/09
VGH Baden-Würtemmberg bestätigt die Entscheidung des VG Stuttgart vom 16.07.2009 (Az.: 4 K 4277/08)
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Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte am 16.07.2009 diesen Jahres (Az.: 4 K 4277/08) in einem Urteil darüber zu entscheiden, ob das Fehlen der Kennzeichnung „aufgetaut“ auf einer Fertigpackung mit Räucherlachs irreführend ist. Über dieses Urteil hatte der Verfasser bereits in seinem Gastbeitrag vom 31.10.2009 berichtet. Nun hatte der VGH als Rechtmittelinstanz über die Richtigkeit der damals vom VG vertreten Ansicht zu befinden, dass Räucherlachs auch dann den Hinweis „aufgetaut“ tragen muss, wenn er nur zu Produktionszwecken („slicen“) eingefroren wurde.
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Last Updated on Tuesday, 15 June 2010 08:41 |
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Written by RA Max-Lion Keller, LL.M. (IT-Recht)
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Thursday, 10 June 2010 10:24 |
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Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Brüssel auf eine Ampelkennzeichnung für Lebensmittel hinwirken. Konkret geht es in einem entsprechenden Antrag der Fraktion (17/1987), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, um die Verhandlungen im Rat über die Verordnung ”Information der Verbraucher über Lebensmittel“.
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Written by RA Max-Lion Keller, LL.M. (IT-Recht)
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Friday, 28 May 2010 10:10 |
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Enthalten Produkte Palmöl, dann soll dies in der Zutatenliste extra aufgeführt werden. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/1780), mit dem sie die Änderung der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung erreichen will. Danach soll die Art der verwendeten pflanzlichen Fette und Öle in der Zutatenliste von Lebensmitteln aufgeführt werden. Darüber hinaus soll sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene für eine entsprechende Änderung der Lebensmittel-Kennzeichnungsvorschriften einsetzen, fordern die Grünen.
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Last Updated on Friday, 28 May 2010 10:10 |
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Written by RA Max-Lion Keller, LL.M. (IT-Recht)
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Friday, 21 May 2010 05:20 |
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 Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 vom 16. Dezember 2008 gilt ab dem 20.07.2010 eine besondere Hinweispflicht für bestimmte Azofarbstoffe, die in der Lebensmittelindustrie breite Verwendung finden.
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