Bis heute Abend, 18 Uhr, läuft die Frist zur Einreichung und Durchsetzung von möglichen Öffnungsklauseln für die so genannte Ampelkennzeichnung im Rahmen des von der Europäischen Kommission vorgelegten Vorschlags zur Regulierung der Verbraucherinformationen im Bereich Lebensmittel (2008/0028 (COD)) ab.

Nach seiner ersten Stellungnahme 2008 diente der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit als Sammelstelle für Änderungswünsche und -vorschläge, deren Anzahl reichlich war. Europaabgeordnete und Berichterstatterin im Rahmen des Regulierungsentwurfs, Renate Sommer (CDU), hat sich bislang als relativ industriefreundlich hervorgetan und blieb dieser Linie auch treu, als sie vergangene Woche die nationale Öffnungsklausel für die "Ampel" aus ihrem Entwurf strich - trotz eines entsprechenden Angebots der Europäischen Kommission.

Wie bereits mehrfach darüber berichtet (siehe verschiedene Beiträge unter News und Grundlagen) sorgt das Ampelsystem laut Sommer für eine Diskriminierung bestimmter Produkte, die zwar nach einhelliger Meinung (auch von Ernährungsexperten) in jeden ausgeglichenen Ernährungsplan gehörten, durch die farbliche Kennzeichnung allerdings anhand roter Balken stigmatisiert werden würden. Dies wäre mit einer Täuschung und Verwirrung des Verbrauchers gleichzusetzen und dürfe somit nicht in die zukünftige Regulierung der Ettiketierung und Aufmachung von Lebensmitteln einfließen.

Dieser strikte Standpunkt scheint aufmerksamen Beobachtern jedoch verwunderlich, wurde doch noch 2008 auf politischer Ebene eine solche farbliche Kennzeichnung aktiv unterstützt. Die Grünen, die Linke sowie die SPD sprachen sich für die Ampel aus und sogar der CSU-Politiker und ehemaliger Verbraucherminister Horst Seehofer gab eine Untersuchung zur Ampelkennzeichnung in Auftrag, welche in der Vorstellung des damals als "4plus1" bezeichneten Modells mündete. Heute sieht die Situation entschieden anders aus. Die Lobbyarbeit der Industrie, die das von ihr entwickelte Modell der GDAs (Guideline Daily Amounts, absolute Angaben in frei wählbaren Portionsgrößen sowie prozentuale Referenzangaben empfohlenen Tagesbedarfs) intensiv bewirbt, hat sich bezahlt gemacht. Vor allem die Kampagnen gegen das vermeintlich verbraucherunfreundliche Ampelsystem sowie die Unterstellung zweifelhafter Motive der Verbraucherschutz-organisation foodwatch als stärkster Verfechterin der Ampel haben ihre Wirkung auf regierungs- und regulierungspolitischer Ebene hinterlassen.