Mit dem Regierungswechsel und einer nun schwarz-gelben Koalition auf Bundesebene droht dem Ampelsystem in Deutschland vorerst das Aus. Die zukünftige Regierung erteilt dem Farbkodierungskonzept eine klare Absage und begründet dies mit der Irreführung des Verbrauchers. Trotz gegensätzlicher Berichte aus der jüngeren Vergangenheit scheint sich diese klare Stimmung auch auf die Länderebene zu übertragen.

Die Verbraucherschutzminister der Bundesländer konnten sich bei ihrer letzten Konferenz in Berlin auf keine einheitliche Position gegenüber dem Ampelsystem als Alternative in der Lebensmittelkennzeichnung einigen. Noch 2008 war der Beschluss gefasst worden, sich für rot-gelb-grüne Farbschema auf Bundesebene auszusprechen.

Auf EU-Ebene tut sich mit der nächsten Runde für die Lebensmittelkennzeichnungsverordnung (Kommissionsentwurf KOM (2008) 40) ebenfalls etwas. Der eingereichte Vorschlag zur Änderung bisheriger Regulierung im Bereich Lebensmittel- und Nährwertkennzeichnung sowie der Konsolidierung bestehender Direktiven (siehe Beiträge in der Rubrik Grundlagen) wurde nach einer ersten Vorstellung (sowie über 1300 eingereichten Änderungsvorschlägen) überarbeitet und wird ab Ende November im federführenden Ausschuss für Umwelt behandelt.

Überarbeitung des Verordnungsentwurfes KOM (2008) 40

Dr. Renate Sommer (CDU), die als Berichterstattering für den Entwurf fungiert, gibt bekannt, dass sie in der Überarbeitung des Vorschlags "ihrer Linie treu geblieben" sei und versucht habe, möglichst viele praktikable Änderungsvorschläge miteinzubauen. Ziel des Verordnungsentwurfs sei jedoch die Verbrauchererziehung und nicht nur Information - ein Argument das gegen den Einsatz des Ampelsystems benutzt wird, da hier vermeintlich positive Bewertungen (grüne Balken) für ansonsten eigentlich ungesunde Produkte vergeben werden würden.

Im Ausschuss für Umwelt stellt man sich derzeit auf langwierige Debatten ein. Die Erfahrungen aus der ersten Lesung im Europäischen Parlament haben gezeigt, dass Lebensmittelkennzeichnung nicht nur ein scharf diskutiertes sondern vor allem durch seine heterogenen Interessensgruppen äußerst schwieriges Thema in der Regulierungslandschaft darstellt. Die Flut der eingereichten Änderungswünsche unterstreicht diese Darstellung. Hinzu kommen gespaltene politische Lager, da Abgeordnete der linken und grünen Fraktionen für ein Ampelsystem im Rahmen des Verbraucherschutzes plädieren, liberale und konservative Fraktionen jedoch entschieden dagegen arbeiten und vielmehr die von der Wirtschaft entwickelten und bereits häufig eingesetzten GDAs (guideline daily amounts) unterstützen.