Seit langem setzen sich Verbraucherschützer intensiv für die Einführung einer Ampelkennzeichnung von vorverpackten Lebensmittelprodukten ein. Dies geschieht nicht zuletzt aufgrund zahlreicher Verbraucherstudien, Umfragen und Tests, in denen sowohl die Zustimmung der breiten Öffentlichkeit als auch ein besseres Verständnis sowie eine effizientere Anwendung der Informationen während des Lebensmittelkaufes festgestellt werden wollen.

Sowohl die bisherige Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CDU) als auch die neue Regierung wollen sich jedoch (weiterhin), was die Lebensmittelkennzeichnung betrifft, klar auf Seiten der Industrie stellen. Hier wird das freiwillige System der prozentualen GDA-Angaben praktiziert, welches inzwischen auf einem Großteil der Produkte zu finden ist. Design und Bezugsgröße der Angaben (frei wählbare Portionsgrößen) variieren jedoch so stark, dass hier eine Vergleichbarkeit innerhalb von Produktkategorien kaum möglich ist.

Widerstand auf Länderebene

Von Seiten der Länder kommt jetzt jedoch Widerstand: die Verbraucherschutzminister der 16 Bundesländer wollen sich für eine Ampel-Kennzeichnung einsetzen. Der Berliner Senat hat bereits eine solche Petition bei der Bundesregierung eingereicht, Bayern und Hessen wollen nachziehen.

Nach der Einreichung des Verordnungsentwurfs der EU-Kommission zur Vereinheitlichung einer europaweit verpflichtenden Nährwertkennzeichnung (KOM (2008) 40) letztes Jahr sowie der momentanen Erwartung einer ersten Lesung im Europäischen Parlament (Dezember 2009) kommt erstmals wieder Bewegung in die Debatte um die Lebensmittelkennzeichnung. Die Farbkodierung nach grün (niedrige Werte), gelb (mittlere Werte) und rot (hohe Werte) der vier Nährwerte Fett, gesättigte Fettsäuren, Zucker und Salz sowie absoluten Angaben von Kalorien pro 100g/ml ist der Industrie ein Dorn im Auge, da zum einen eine Stigmatisierung von Produkten befürchtet wird, die mit einem oder mehreren roten Balken gekennzeichnet sind und zum anderen wird durch eine einheitliche Angabe in 100g/ml die Vergleichbarkeit der Produkte untereinander vereinfacht - Lebensmittelhersteller sehen dies jedoch als unrealistisch an, da nicht jedes Produkt in der gleichen Menge konsumiert werden würde.

Des Weiteren wurde nun bekannt, dass die Bundesregierung im Rahmen der neuen Vorschriften die Mindestschriftgröße (einen weiteren Diskussionspunkt rund um das Design von Lebensmittelkennzeichnungen) auf 1,2 Millimeter begrenzen will. Dieser deutlich niedrigere Wert öffnet Lebensmittelherstellern neue Türen in der Beschriftung und Kennzeichnung von Produkten - das Verstecken ungeliebter Informationen würde somit erleichtert.

Aufgrund der noch anlaufenden Legislaturperiode der neugewählten Regierung sowie den Umbrüchen, vor denen die Lebensmittelkennzeichnung auf EU-Ebene steht, bleibt abzuwarten, welche (neuen) Vorschriften und Kennzeichnungssysteme in europäisches und nationales Recht umgesetzt werden.