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Kommentare , category: "News (Juristisches)"
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| News - News (Juristisches) | |||||
| Written by RA Florian Decker | |||||
| Sunday, 17 January 2010 20:30 | |||||
Konkret heißt es im Urteil: "Wettbewerblich relevant ist die nach chemisch-wissenschaftlichen Gesichtspunkten unrichtige Angabe nur dann, wenn sie geeignet ist, einen erheblichen Teil der umworbenen Verkehrskreise in seiner Entscheidung für das Produkt zu beeinflussen, mithin den Absatz des umworbenen Produktes durch diesen Irrtum zu fördern. Ohne Relevanz ist sie, wenn sie erfahrungsgemäß für die Marktentscheidung ohne Bedeutung ist. Bei der Beurteilung, ob eine Werbung im vorgenannten Sinne irreführend ist, muss abgestellt werden auf den Horizont des durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers, der der Werbung in der konkreten Situation angemessene Aufmerksamkeit entgegen bringt (vgl. Baumbach/Hefermehl a.a.O. UWG § 12 Rn. 2.71 m.w.N.).
FAZIT: Das Gericht geht hier von der Existenz einer "Bagatellgrenze" aus innerhalb derer der Verbraucher auch vor einer im Wortsinne an sich nicht richtigen Bewerbung eines Produktes nicht geschützt werden muss. "Ohne Fett" bedeutet also in Zukunft für den Käufer nicht immer auch "fettfrei"!
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| Last Updated on Monday, 01 February 2010 19:02 |



