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Was plant die schwarz-gelbe Koalition zum Thema Lebensmittelkennzeichnung? PDF Print E-mail
News - News (Juristisches)
Written by RA Max-Lion Keller, LL.M. (IT-Recht)   
Saturday, 24 October 2009 09:33

Nachfolgend ein Auszug aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU, FDP zum Thema Lebensmittelkennzeichnung. Der komplette Koalitionsvertrag steht übrigens hier zum Download bereit



Auszug aus dem Koalitionsvertrag:

"Wir werden eine transparente Nährwert-Kennzeichnung von Lebensmitteln durch setzen. Eine politische Steuerung des Konsums und Bevormundung der Verbraucher durch Werbeverbote und Strafsteuern für vermeintlich ungesunde Lebensmittel lehnen wir ab. Ein farblich unterlegtes Ampelsystem zur Nährwert-Kennzeichnung führt die Verbraucher in die Irre. Das zwischen dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und der Lebensmittelwirtschaft entwickelte „1+4-Modell“ bietet hierfür den richtigen Ansatz. 
Dieses Modell ist EU-weit zu harmonisieren und darüber hinaus im Sinne einer übersichtlicheren, einheitlichen Darstellungsweise weiterzuentwickeln und die Portionsgrößen des GDA-Wertes zu standardisieren. Die EU-Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben von Lebensmitteln (Health-Claims-Verordnung) ist praxisgerecht und verbraucherorientiert zu verbessern.
Auf Verpackungen von Lebensmitteln darf nur drauf stehen, was drin ist, und Abbildungen dürfen nicht verbrauchertäuschend wirken. Wir werden die Klarheit von Zutatenlisten, Abbildungen und Bezeichnungen verbessern. Lebensmittel-Imitate werden aus Gründen des Verbraucherschutzes und zur Vermeidung von Verbrauchertäuschungen durch eine Änderung der EU-Lebensmittel- Kennzeichnungsverordnung klar gekennzeichnet. Unser Ziel ist eine regionale Herkunftskennzeichnung, die zwischen Ursprungs- und Verarbeitungsort unterscheidet."
Last Updated on Saturday, 24 October 2009 09:34
 

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