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Kommentare , category: "News (Juristisches)"
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| Markierung von koffeinhaltigen Erfrischungsgetränken |
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| News - News (Juristisches) | |||
| Written by RA Max-Lion Keller, LL.M. (IT-Recht) | |||
| Tuesday, 20 October 2009 08:14 | |||
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Die Markierung von koffeinhaltigen Erfrischungsgetränken wird in der KoffeinV geregelt. Betroffen sind von dieser Norm alle koffeinhaltigen Werden solche Getränke Auch die im gewerblichen Verkehr verwendeten Aufmachungen sowie alle der geschäftlichen Werbung dienenden Angaben dürfen keinen Zweifel über den Koffeingehalt zulassen (§ 1 Abs. 1 Satz 2 KoffeinV). AusnahmenAusgenommen hiervon sind Erzeugnisse, die bereits nach den Vorschriften der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung (LMKV) gekennzeichnet werden müssen (§ 1 Abs. 3 KoffeinV). Abmahn-FalleAlle Bezeichnungen, Angaben und Aufmachungen, die den oben umrissenen Grundsätzen nicht entsprechen, gelten als irreführend (§ 1 Abs. 2 KoffeinV)! Verstöße können hier nicht nur empfindliche hoheitliche Sanktionen nach sich ziehen, sondern sind auch eine echte „Abmahn-Falle“.
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